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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.10.1988 - 7 A 4/88, 7 A 5/88   

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https://dejure.org/1988,22232
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.10.1988 - 7 A 4/88, 7 A 5/88 (https://dejure.org/1988,22232)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.10.1988 - 7 A 4/88, 7 A 5/88 (https://dejure.org/1988,22232)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Oktober 1988 - 7 A 4/88, 7 A 5/88 (https://dejure.org/1988,22232)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1989, 51
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92

    Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für

    Nach dem von der Beigeladenen ständig betonten Zweck dieser Anlage, gegen den der Kläger Durchgreifendes nicht hat darlegen können (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.10.1988, - 7 OVG A 4/88 - UA S. 11 f), ist das Bergwerk ausschließlich bestimmt zur Erkundung des Salzstockes Gorleben auf seine Eignung zur Errichtung von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle und - noch - nicht als Endlager.

    Grundsätzlich schließt die Kammer sich der schon von der 3. Kammer Lüneburg des Verwaltungsgerichts Stade in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur die bereits zitierten Entscheidungen) vertretenen Ansicht an, daß das Berggesetz auf das Vorhaben der Antragstellerin anwendbar ist (so auch die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Lehre, vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 20.10.1988 - 7 OVG B 11/67 -, ZfB 131 (1990), 19 f; Urteil vom 20.10.1988 - 7 OVG A 4/88; Schulte, Gutachten, Seite 9 f sowie die dort Fußnoten 4, 5 angegebenen; Haedrich, Atomgesetz , 1986, § 9 b RN 28).

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